Von Matthias Weigel und Ines Mallek-Klein<\/p>\n
Sachsen will nur einen Teil der 3,5 Millionen Euro bezahlen, zumal bis heute offen ist, wo und wie das Geld genau verbaut wurde.<\/p>\n
W\u00e4hrend in diesen Tagen eifrig \u00fcber den Wiederaufbau der Bimmel von Dippoldiswalde bis nach Kipsdorf und das offene Betreiberkonzept f\u00fcr die Strecke geredet wird, ist eine Frage v\u00f6llig aus dem Blickfeld geraten: N\u00e4mlich wer die gut drei Millionen Euro Mehrkosten f\u00fcr den ersten Bauabschnitt zahlt. Der ist nach Aussage des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) bis heute nicht komplett abgerechnet. Das best\u00e4tigt auch der Sprecher der Landesdirektion Dresden. Dorthin hat die S\u00e4chsische Dampfeisenbahngesellschaft (SDG) im Februar 2010 insgesamt 75 A4-Ordner \u00fcbergeben. So steht es im Gesch\u00e4ftsbericht des alten und neuen Bauherrn f\u00fcr die Bahnstrecke. Die Landesdirektion pr\u00fcft und pr\u00fcft und pr\u00fcft. Bisher ohne Ergebnis, wie Sprecher Holm Felber einr\u00e4umen muss.<\/p>\n
Bisher steht weder fest, wie viel der 3,5 Millionen Euro f\u00f6rderf\u00e4hig sind, noch, wie die Mehrausgaben \u00fcberhaupt zustande gekommen sind. Immerhin, Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hatte am Dienstag schon mal einen Blankoscheck ausgestellt. Der Freistaat kommt f\u00fcr die f\u00f6rderf\u00e4higen Kosten auf, sagte er.<\/p>\n
F\u00fcr SDG und VVO bleibt also die Unsicherheit, denn wer sonst sollte die Kosten tragen, die \u00fcbrig bleiben? SDG-Chef Roland Richter sieht das Land prinzipiell in der Pflicht: \u201eIch gehe noch immer von einer einvernehmlichen L\u00f6sung f\u00fcr alle Beteiligten aus.\u201c Details dazu will er aber nicht nennen.<\/p>\n
Die komplette Abrechnung des ersten Bauabschnitts war \u00fcber Monate hinweg die Bedingung, um den zweiten Abschnitt \u00fcberhaupt bauen und planen zu k\u00f6nnen. Davon hat sich der Freistaat nach drei Jahren gel\u00f6st. Im Sommer 2011 gab er die Mittel zur Planung des 2. Abschnitts frei, am Dienstag die zum Bau \u2013 \u00fcber 15 Millionen Euro.<\/p>\n
Die Gesamtkosten f\u00fcr den ersten, bereits 2008 fertiggestellten Abschnitt, belaufen sich laut SDG-Angaben auf 22,3 Millionen Euro \u2013 ohne die Gelder f\u00fcr die Planung. In dem Gesch\u00e4ftsbericht hei\u00dft es weiter, dass die Zwischenfinanzierung \u00fcber Zahlungsaufsch\u00fcbe bei Baufirmen, vorfristige Auszahlungen vom VVO und 1,1 Millionen Euro Kredite realisiert wurde.<\/p>\n
Landrat Michael Geisler (CDU) betont gegen\u00fcber der SZ, dass sich der Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge als Eigent\u00fcmer der Strecke nicht in der Pflicht f\u00fcr Zahlungen sehe. Allerdings k\u00f6nnten indirekt Kosten auflaufen, weil der Kreis am VVO beteiligt ist. Auch am Freistaat und an der SDG \u2013 beteiligt ist hier der Landkreis Erzgebirge \u2013 k\u00f6nne der Kelch nicht spurlos vor\u00fcbergehen, sagt Geisler. Abh\u00e4ngig sei das aber auch von einem Nachweis, dass die Mehrkosten berechtigt und notwendig waren. Eine eventuelle Insolvenz der SDG aus dieser Frage heraus sollte aber keiner riskieren, sagt der Landrat.<\/p>\n
Mit einer schnellen Kl\u00e4rung ist indes nicht zu rechnen. Die Pr\u00fcfung der Mehrkosten liegt nur noch bis zum Monatsende in den H\u00e4nden der Landesdirektion. Dann werden die 75 Ordner an das neue Landesamt Stra\u00dfe und Verkehr weitergegeben. Vielleicht kann man dort ja schneller rechnen, insofern die Bearbeiter nicht gar wieder bei null anfangen m\u00fcssen.<\/p>\n
Quelle-S\u00e4chsische Zeitung: http:\/\/www.sz-online.de\/nachrichten\/artikel.asp?id=2978885<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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