Quelle: sz-online\/S\u00e4chsische Zeitung
\nMittwoch, 1. September 2010<\/p>\n
Von Jana Klameth
\nDen Mitgliedern der FDP-CDU-Regierung Sachsens m\u00fcssen am Montagabend die Ohren geklungen haben. Der Kreistag S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge kritisierte Sachsens Sparpolitik, vor allem die des Wirtschaftsministeriums beim Nahverkehr mit deftigen Worten. \u201eDer Freistaat ist auf einem Irrweg\u201c, sagte z.B. der CDU-Fraktionschef Mike Ruckh. Die geplanten K\u00fcrzungen beim Nahverkehr \u2013 der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) soll ab 2011 j\u00e4hrlich 8,4 Millionen Euro weniger Zusch\u00fcsse erhalten \u2013 seien vor allem ein Schlag gegen den l\u00e4ndlichen Raum. \u201eDie Verl\u00e4sslichkeit der Vertr\u00e4ge, Zusagen und Politik so zu missachten, nenne ich sittenwidrig\u201c, sagte Ruckh und f\u00fcgte hinzu: \u201eMan kann sich beim Freistaat nur darauf verlassen, dass man sich nicht verlassen kann.\u201c<\/p>\n
Diese harsche Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden an seinen eigenen Parteikollegen auf L\u00e4nderebene \u00fcberraschte die Opposition. Andr\u00e9 Hahn von den Linken h\u00e4tte sich aber \u201eim Interesse des ehrlichen Miteinanders\u201c gew\u00fcnscht, dass Ruckh deutlich die Verantwortlichen genannt h\u00e4tte. \u201eEs ist die schwarz-gelbe Regierung, die sich auf dem Irrweg befindet\u201c, sagte er und forderte, dass alle CDU-Landr\u00e4te und -B\u00fcrgermeister gegen die Sparorgie des Freistaats nicht nur \u00f6ffentlich protestieren, sondern auch innerparteilich Druck aus\u00fcben sollen.<\/p>\n
Trotz der fraktions\u00fcbergreifenden Kritik an den Sparpl\u00e4nen des Freistaates gab es unterschiedliche Auffassungen zu den Vorschl\u00e4gen, wie der VVO auf die angek\u00fcndigte Gelderk\u00fcrzung reagieren soll. Der hat ein ganzes Ma\u00dfnahmepaket geschn\u00fcrt, um die 8,4 Millionen Euro einzusparen. \u201eWenn wir diesem Sparpaket unsere Zustimmung geben, w\u00e4re es das falsche Signal an den Freistaat\u201c, sagte Verena Meiwald, Fraktionsvorsitzende der Linken. Sie sprach sich ebenso wie die Fraktion SPD\/Gr\u00fcne gegen diesen vorauseilenden Gehorsam aus. Beide stellten deshalb den gemeinsamen Antrag, alle Stilllegungs- und K\u00fcrzungspl\u00e4ne des VVO abzulehnen. CDU, Freie W\u00e4hler und FDP dagegen wollten nicht ohne eigene Sparvorschl\u00e4ge in die VVO-Verbandsversammlung gehen. Letztendlich einigten sich die Kreisr\u00e4te darauf, alle Sparvorschl\u00e4ge des VVO einzeln abzustimmen.<\/p>\n
Keine Vorentscheidung<\/p>\n
Damit ist aber keine Vorentscheidung getroffen. Letztendlich entscheiden die VVO-Verbandsversammlung bzw. die Landtagsabgeordneten am 17. Dezember mit dem Haushaltsbeschluss.<\/p>\n