Kreistag lehnt Bahn-Stilllegungen ab

Quelle: sz-online/Sächsische Zeitung
Mittwoch, 1. September 2010

Von Jana Klameth
Den Mitgliedern der FDP-CDU-Regierung Sachsens müssen am Montagabend die Ohren geklungen haben. Der Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kritisierte Sachsens Sparpolitik, vor allem die des Wirtschaftsministeriums beim Nahverkehr mit deftigen Worten. „Der Freistaat ist auf einem Irrweg“, sagte z.B. der CDU-Fraktionschef Mike Ruckh. Die geplanten Kürzungen beim Nahverkehr – der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) soll ab 2011 jährlich 8,4 Millionen Euro weniger Zuschüsse erhalten – seien vor allem ein Schlag gegen den ländlichen Raum. „Die Verlässlichkeit der Verträge, Zusagen und Politik so zu missachten, nenne ich sittenwidrig“, sagte Ruckh und fügte hinzu: „Man kann sich beim Freistaat nur darauf verlassen, dass man sich nicht verlassen kann.“

Diese harsche Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden an seinen eigenen Parteikollegen auf Länderebene überraschte die Opposition. André Hahn von den Linken hätte sich aber „im Interesse des ehrlichen Miteinanders“ gewünscht, dass Ruckh deutlich die Verantwortlichen genannt hätte. „Es ist die schwarz-gelbe Regierung, die sich auf dem Irrweg befindet“, sagte er und forderte, dass alle CDU-Landräte und -Bürgermeister gegen die Sparorgie des Freistaats nicht nur öffentlich protestieren, sondern auch innerparteilich Druck ausüben sollen.

Trotz der fraktionsübergreifenden Kritik an den Sparplänen des Freistaates gab es unterschiedliche Auffassungen zu den Vorschlägen, wie der VVO auf die angekündigte Gelderkürzung reagieren soll. Der hat ein ganzes Maßnahmepaket geschnürt, um die 8,4 Millionen Euro einzusparen. „Wenn wir diesem Sparpaket unsere Zustimmung geben, wäre es das falsche Signal an den Freistaat“, sagte Verena Meiwald, Fraktionsvorsitzende der Linken. Sie sprach sich ebenso wie die Fraktion SPD/Grüne gegen diesen vorauseilenden Gehorsam aus. Beide stellten deshalb den gemeinsamen Antrag, alle Stilllegungs- und Kürzungspläne des VVO abzulehnen. CDU, Freie Wähler und FDP dagegen wollten nicht ohne eigene Sparvorschläge in die VVO-Verbandsversammlung gehen. Letztendlich einigten sich die Kreisräte darauf, alle Sparvorschläge des VVO einzeln abzustimmen.

Keine Vorentscheidung

Damit ist aber keine Vorentscheidung getroffen. Letztendlich entscheiden die VVO-Verbandsversammlung bzw. die Landtagsabgeordneten am 17. Dezember mit dem Haushaltsbeschluss.