Weißeritztalbahn Archiv

Von Matthias Weigel und Ines Mallek-Klein

Sachsen will nur einen Teil der 3,5 Millionen Euro bezahlen, zumal bis heute offen ist, wo und wie das Geld genau verbaut wurde.

Während in diesen Tagen eifrig über den Wiederaufbau der Bimmel von Dippoldiswalde bis nach Kipsdorf und das offene Betreiberkonzept für die Strecke geredet wird, ist eine Frage völlig aus dem Blickfeld geraten: Nämlich wer die gut drei Millionen Euro Mehrkosten für den ersten Bauabschnitt zahlt. Der ist nach Aussage des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) bis heute nicht komplett abgerechnet. Das bestätigt auch der Sprecher der Landesdirektion Dresden. Dorthin hat die Sächsische Dampfeisenbahngesellschaft (SDG) im Februar 2010 insgesamt 75 A4-Ordner übergeben. So steht es im Geschäftsbericht des alten und neuen Bauherrn für die Bahnstrecke. Die Landesdirektion prüft und prüft und prüft. Bisher ohne Ergebnis, wie Sprecher Holm Felber einräumen muss.

Bisher steht weder fest, wie viel der 3,5 Millionen Euro förderfähig sind, noch, wie die Mehrausgaben überhaupt zustande gekommen sind. Immerhin, Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hatte am Dienstag schon mal einen Blankoscheck ausgestellt. Der Freistaat kommt für die förderfähigen Kosten auf, sagte er.

Für SDG und VVO bleibt also die Unsicherheit, denn wer sonst sollte die Kosten tragen, die übrig bleiben? SDG-Chef Roland Richter sieht das Land prinzipiell in der Pflicht: „Ich gehe noch immer von einer einvernehmlichen Lösung für alle Beteiligten aus.“ Details dazu will er aber nicht nennen.

Die komplette Abrechnung des ersten Bauabschnitts war über Monate hinweg die Bedingung, um den zweiten Abschnitt überhaupt bauen und planen zu können. Davon hat sich der Freistaat nach drei Jahren gelöst. Im Sommer 2011 gab er die Mittel zur Planung des 2. Abschnitts frei, am Dienstag die zum Bau – über 15 Millionen Euro.

Die Gesamtkosten für den ersten, bereits 2008 fertiggestellten Abschnitt, belaufen sich laut SDG-Angaben auf 22,3 Millionen Euro – ohne die Gelder für die Planung. In dem Geschäftsbericht heißt es weiter, dass die Zwischenfinanzierung über Zahlungsaufschübe bei Baufirmen, vorfristige Auszahlungen vom VVO und 1,1 Millionen Euro Kredite realisiert wurde.

Landrat Michael Geisler (CDU) betont gegenüber der SZ, dass sich der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als Eigentümer der Strecke nicht in der Pflicht für Zahlungen sehe. Allerdings könnten indirekt Kosten auflaufen, weil der Kreis am VVO beteiligt ist. Auch am Freistaat und an der SDG – beteiligt ist hier der Landkreis Erzgebirge – könne der Kelch nicht spurlos vorübergehen, sagt Geisler. Abhängig sei das aber auch von einem Nachweis, dass die Mehrkosten berechtigt und notwendig waren. Eine eventuelle Insolvenz der SDG aus dieser Frage heraus sollte aber keiner riskieren, sagt der Landrat.

Mit einer schnellen Klärung ist indes nicht zu rechnen. Die Prüfung der Mehrkosten liegt nur noch bis zum Monatsende in den Händen der Landesdirektion. Dann werden die 75 Ordner an das neue Landesamt Straße und Verkehr weitergegeben. Vielleicht kann man dort ja schneller rechnen, insofern die Bearbeiter nicht gar wieder bei null anfangen müssen.

Quelle-Sächsische Zeitung: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2978885